Abmahnungsabwehr vom Anwalt zum Fixpreis

Wenn Sie nicht auf eine Abmahnung reagieren, kann der Abmahner eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragen und/oder Klage erheben. Beides führt zu erhöhten Kosten.

Wenn die Abmahnung berechtigt ist, muss das gerügte Fehlverhalten abgestellt werden. Falls nicht, kann der Abmahner immer wieder auf Basis des Verstoßes neue kostspielige Verfahren gegen Sie anstreben. Machen Sie sich gleichzeitig bewusst, dass es nicht ausreicht, die vorgeworfene Verletzungshandlung einfach einzustellen.

In bestimmten Fällen kann es aber auch sinnvoll sein, sich in die einstweilige Verfügung zu „flüchten“, z. B. wenn die Abgabe einer Unterlassungserklärung zu risikoreich wäre. Ob dies der Fall ist, können die Anwälte von Boden | Rechtsanwälte nur zusammen mit Ihnen im Rahmen der Abmahnabwehrpakete besprechen. Eine pauschale Betrachtung ist hier nicht möglich.

In einer Abmahnung wird Ihnen vom Abmahner eine Frist gesetzt. Sofern diese nicht übermäßig kurz gewählt ist (z. B. 1-2 Tage), sollte der Abgemahnte innerhalb der gesetzten Frist reagieren, um keine rechtlichen Nachteile zu erleiden. Ob eine Frist angemessen ist, kann nur anhand des Einzelfalles durch das zuständige Gericht beurteilt werden. Fristen von wenigen Tagen sind im gewerblichen Rechtsschutz durchaus üblich.

Wenn Sie nicht innerhalb der von der Gegenseite gesetzten Frist reagieren, droht Ihnen der Erlass einer einstweiligen Verfügung. Besonders im Wettbewerbsrecht ist aufgrund der Dringlichkeitsfrist (in der Rechtsprechung uneinheitlich, wohl aber ca. 4 Wochen) eine fristgerechte Reaktion empfehlenswert.

Die Dringlichkeitsfrist bedeutet, dass der Abmahner innerhalb von ca. 4 Wochen nach Kenntnisnahme aller anspruchsbegründenden Umstände des für die Abmahnung maßgeblichen Verstoßes, eine einstweilige Verfügung beantragen muss. Wenn er diese Frist versäumt, muss er eine Klage erheben und das Hauptsacheverfahren durchführen. Der Unterschied zwischen einstweiliger Verfügung und Klage ist dabei ganz klar der Faktor Zeit: Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung hält der Abmahner innerhalb weniger Tage eine vollstreckbare Entscheidung in Händen, während das erstinstanzliche Gerichtsurteil im Klagefall ca. 6 bis 24 Monate (je nach Bundesland) in Anspruch nimmt.

In beiden Verfahrensarten stehen der unterliegenden Partei diverse Rechtsmittel zu. So können die meisten Entscheidungen in einer zweiten Instanz durch ein höheres Gericht überprüft werden.

Die geltend gemachten Abmahnkosten können von Fall zu Fall stark variieren. Entscheidend ist vor allem, wer der Abmahner ist. Sofern die Abmahnung durch Wettbewerbsvereine (z. B. die Wettbewerbszentrale oder den IDO-Verband etc.) ausgesprochen wurde, belaufen sich die Kosten für die Abmahnung selbst auf ca. 200 bis 350 Euro.

Wenn Wettbewerber Verstöße abmahnen, machen diese meist die Abmahnkosten anhand des Rechtsanwaltsverfügungsgesetzes (RVG) geltend. Hierbei kommt es ganz darauf an, in welchem Rechtsgebiet die Abmahnung erfolgt. Bei Wettbewerbsverstößen im Markenrecht setzt das höchste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof, einen Streitwert von mindestens 50.000 Euro fest. Hierdurch entstehen Abmahnkosten von ca. 2.000 Euro brutto. In den meisten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist der Streitwert allerdings geringer. Hier müssen Sie mit Kosten zwischen 800 bis 1.500 Euro rechnen.

Ihr Gesamtkostenrisiko wird im Regelfall weitaus höher liegen, denn auch die Gerichtskosten und die Kosten Ihres eigenen Anwalts müssen Sie einkalkulieren. Zudem können mögliche Schadensersatzansprüche Ihr finanzielles Risiko weiter erhöhen.

Die Kosten im einstweiligen Verfügungsverfahren (EV) sind von mehreren Faktoren abhängig:

• Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorab
• Erwirken der EV im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung und vorherige Anhörung des Abgemahnten
• Sofortige Akzeptanz der einstweiligen Verfügung

Das Gesamtkostenrisiko bei einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht (Streitwert: 10.000 Euro) liegt bei sofortiger Akzeptanz durch Abgabe einer sogenannten Abschlusserklärung bei ca. 1.500 bis 2.000 Euro zusätzlich zu den Abmahnkosten. Im Markenrecht müssen Sie mit Kosten von ca. 3.500 bis 5.000 Euro rechnen, wenn Sie die EV direkt durch eine Abschlusserklärung akzeptieren (Streitwert: 50.000 Euro).

Neben dem Anspruch auf Unterlassen des Rechtsverstoßes stehen dem Abmahner oft noch weitere Ansprüche zu, z. B. ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz. Voraussetzung ist natürlich immer, dass die Abmahnung in der Sache selbst begründet war.

Die konkrete Art und Weise der Schadensberechnung im gewerblichen Rechtsschutz ist kompliziert. Daher kann sich der Abmahner häufig aussuchen, welche Berechnungsmethode ihm am meisten Geld einbringt. Genau aus diesem Grund bedeuten mögliche Schadensersatzansprüche bei den meisten Abmahnungen ein erhebliches finanzielles Risiko. Die Verteidigungsstrategie sollte die Schadensersatzrisiken stets anhand der Umstände des Einzelfalles berücksichtigen. Mit Boden | Rechtsanwälte stehen Ihnen hier erfahrene Berater zur Seite.

Nein, Sie sollten eine Unterlassungserklärung niemals ungeprüft unterschreiben, denn Sie gehen damit ein sehr hohes Risiko ein. Teilweise werden die Unterlassungserklärungen durch Wettbewerber und Abmahnvereine weiter gefasst als es der angeblich begangene Verstoß erfordern würde.

Oft werden geringe Gebühren in Aussicht gestellt, wenn die Unterlassungserklärung bis zu einer bestimmten Frist unterschrieben wird. So entsteht das trügerische Gefühl, dass mit einer Unterschrift „alles erledigt“ sei, aber solche Formulierungen sind immer mit Vorsicht zu genießen.

Wenn Sie die Unterlassungserklärung unterzeichnen, droht nämlich zu einem späteren Zeitpunkt die „Verwirkung“ der Vertragsstrafe. Das bedeutet, dass bei einem erneuten Verstoß (oder einer ähnlichen Handlung) gegen die in der Unterlassungserklärung aufgeführten Rechte, eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. Diese liegt in der Regel bei 5.000 Euro pro Verstoß.

Eine vorgefertigte Unterlassungserklärung sollte also nur dann unterzeichnet werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt:

• Sie enthält den konkreten Verstoß und beschreibt ihn möglichst genau.
• Sie können in der Praxis sicherstellen, dass sich der gleiche (oder ein kerngleicher) Verstoß in der Zukunft nicht wiederholen wird.

Ohne Beratung durch einen versierten Anwalt zum weiteren Vorgehen sollten Sie nichts unterschreiben. Boden | Rechtsanwälte ist hierbei Ihr verlässlicher Partner!