Unternehmensführung

Der Überschuldungsbegriff: Was ist eine Überschuldung? Der sogenannte „Überschuldungsbegriff” war jahrelang rechtlich umstritten und uneindeutig, doch mit Änderung des § 19 InsO durch Art. 5 FMStG ist die Definition von betrieblicher „Überschuldung” nun deutlicher: Unter Überschuldung versteht man die Situation, wenn das Vermögen des Unternehmens nicht mehr ausreicht, um die bestehenden Verbindlichkeiten zu decken – …

Was bedeutet Scheinselbständigkeit? Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn selbständig tätige Einzelunternehmer als Freelancer oder Freiberufler laut Vertragsbeziehung selbständige Dienstleistungen für ein fremdes Unternehmen erbringen soll, tatsächlich aber ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt. Der Verdacht einer Scheinselbständigkeit betrifft gleich drei verschiedene Rechtsgebiete: Das Arbeitsrecht, das Steuerrecht und das Sozialversicherungsrecht. Wird eine Scheinselbständigkeit vermutet, kann die nachträgliche Feststellung eines festen …

Ein Arbeiter klagt, da ihm die Arbeitszeit, die er mit rauchen verbrachte, abgezogen wird. Ist diese Klage gerechtfertigt oder ist es unfair gegenüber Nichtrauchern, wenn Raucherpausen als Arbeitszeit angerechnet werden? Das Landesgericht Nürnberg fällt eine Entscheidung.

Postalische Kündigung: Wann gilt sie als zugestellt? Der Anwalt kündigte seiner Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten das Arbeitsverhältnis und ließ das Kündigungsschreiben durch einen Boten in den Briefkasten der Mitarbeiterin einwerfen – an einem Sonntag. Strittig war, wann das Kündigungsschreiben zugegangen ist. Kündigung per Post: Probezeit-Entlassung „auf den letzten Drücker“ Wie die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf berichtete, hatte der …

Führerschein als Voraussetzung für Weiterbeschäftigung Ein Berufskraftfahrer wollte vom Amtsgericht München Gnade vor Recht einfordern. Er dürfe seinen Führerschein nicht verlieren, weil der Arbeitgeber ihm mit der Kündigung drohe. Der 39-jährige hatte auf der Autobahn den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten. Nachdem er geblitzt wurde, hatte er den Verstoß zugegeben. Das Amtsgericht München hatte ihn daraufhin …

Arbeitsrecht: Kündigung muss schriftlich erfolgen Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt ganz klar, wie die Kündigung eines Arbeitsvertrags erfolgen muss: „Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“ Eine Kündigung per E-Mail, SMS, WhatsApp oder Facebook Messenger ist in Deutschland grundsätzlich nicht zulässig und somit nicht …