Kündigungsfrist: Gesetzliche und vertragliche Regelungen
Zusammenfassung Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt gemäß § 622 BGB vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Für Arbeitnehmer bleibt diese Frist unabhängig von der Beschäftigungsdauer konstant. Für Arbeitgeber verlängert sich die Frist mit zunehmender Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters gestaffelt auf bis zu sieben Monate. In Arbeits- oder Tarifverträgen können abweichende Fristen vereinbart werden, sofern sie die …
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Handyverbot am Arbeitsplatz: Ist das rechtlich erlaubt?
Zusammenfassung Arbeitgeber können gemäß § 106 der Gewerbeordnung ein Handyverbot am Arbeitsplatz aussprechen, um die Produktivität zu steigern und Datenschutzrisiken zu minimieren. Allerdings muss der Betriebsrat einem solchen Verbot zustimmen, da es das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes betrifft. In Notfällen sollte die Erreichbarkeit der Mitarbeiter dennoch gewährleistet sein, beispielsweise durch Firmentelefone. …
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Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag: Was Arbeitgeber beachten müssen
Zusammenfassung Jede Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag dient dazu, Vertragsverletzungen durch den Mitarbeiter vorzubeugen. Falls es doch zu einem Vertragsbruch kommt, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, Geldstrafen (gerichtlich) einzufodern. Sie sollen die Einhaltung vertraglicher Pflichten sicherstellen und dem Arbeitgeber ermöglichen, ohne Nachweis eines konkreten Schadens einen Ausgleich zu erhalten. Typische Verstöße, die mit Vertragsstrafen geahndet werden können, sind …
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Verbot einer Nebentätigkeit durch den Arbeitgeber: Das ist erlaubt
Zusammenfassung Arbeitnehmer haben grundsätzlich das Recht, einer Nebentätigkeit nachzugehen. Allerdings kann der Arbeitgeber unter bestimmten Bedingungen Einschränkungen oder Verbote aussprechen. Ein generelles Verbot von Nebentätigkeiten im Arbeitsvertrag ist unwirksam. Einschränkungen sind jedoch zulässig, wenn die Nebentätigkeit die Arbeitsleistung im Hauptjob beeinträchtigt, gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder in direkter Konkurrenz zum Arbeitgeber steht. Zudem darf die …
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Leidensgerechter Arbeitsplatz: Das müssen Arbeitgeber wissen
Zusammenfassung Ein leidensgerechter Arbeitsplatz ermöglicht es erkrankten oder beeinträchtigten Mitarbeitern, trotz gesundheitlicher Einschränkungen weiterhin tätig zu sein. Arbeitgeber sind verpflichtet, bestehende Arbeitsplätze durch Umbesetzung oder Umstrukturierung anzupassen, sofern dies zumutbar ist. Ein solcher Arbeitsplatz muss jedoch nicht neu geschaffen werden. Wann wird ein leidensgerechter Arbeitsplatz erforderlich? Ein leidensgerechter Arbeitsplatz und das damit verbundene betriebliche Eingliederungsmanagement …
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Wettbewerbsverbot: Was Unternehmer wissen sollten
Was ist ein Wettbewerbsverbot? Der Begriff Wettbewerbsverbot bezeichnet ein gesetzliches Verbot für bestimmte Personengruppen, das die Ausübung von Tätigkeiten untersagt, die mit bestimmten Unternehmen in Konkurrenz treten. Grundsätzlich ist jeder Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber zur Treue und Loyalität verpflichtet, solange das Arbeitsverhältnis besteht. Diese Treuepflicht ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 242 BGB) und …
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